=for timestamp
Sa Jul 15 21:46:07 CEST 2006

=head2 Herrschaftsprinzipien in Demokratie und Füh­rer­staat

=table Demokratie | Führerstaat
=row Willensbildung von unten nach oben | Befehlsstruktur von oben nach unten
=row Meinungskonkurrenz und Mehr­heits­ent­scheid | Unterordnung unter
charismatischer Führerpersönlichkeit
=row Annuität der Herrschaft | Unbegrenztheit der Herrschaft
=row Herrschaftskontrolle durch Par­la­ment | Bestätigung der
Füh­rer­ent­schei­dun­gen

=head3 Merkmale der NS-Herrschaftsordnung (Füh­rer­staat)

=over

=item *

Der Führer ist alleiniger Träger der Hoheitsgewalt.

=item *

Jede Gewalt in Staat, Partei und Gesellschaft ist vom Führer abgeleitete
Gewalt.

=item *

Der Führer ist der Vollstrecker des völkischen Gemeinwillens; er repräsentiert
den Weillen der Volksgemeinschaft schlechthin.

=item *

Die Führergewalt ist umfassend und total, sie umschließt alle drei Gewalten
(Leg., Exe., Jud.).

=item *

Die Führergewalt erfasst alle Volksgenossen, die sich ihr bedingungslos fügen
müssen.

=item *

Die Führergewalt kennt weder Beschränkungen durch Kontrollen, noch die
Respektierung von Schutzbereichen und Rechten des Individuums; "Parteilichkeit"
des Rechts

=back

=head3 Kennzeichen der rechts­staat­lich-de­mo­kra­ti­schen Ordnung

=over

=item *

Alle Staatsgewalt geht allein vom Volk aus (Grundsatz: Volkssouveränität).

=item *

Es gelten daher: parlamentarisches Prinzip, Re­prä­sen­ta­tions­prin­zip,
innerparteiliche Demokratie

=item *

Repräsentativprinzip und parlamentarisches Prinzip

=item *

Prinzip der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Gewaltenkontrolle

=item *

Sicherung einer unantastbaren, staatsfreien Sphäre durch Grundrechte; Recht auf
Widerstand

=item *

Machtkontrolle durch Gewaltenteilung und eine unabhängige richterliche Gewalt;
Einschränkung der staatlichen Gewalt durch Sicherung der Menschenrechte und des
Rechtsschutzes; unparteiisches Recht im Dienste der Gerechtigkeit für den
einzelnen Menschen (Schutz des Individuums vor dem Staat)

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